(DI/i) Der Bundesrat hat die Kantone zu einer Konsultation zum Konzept «Impf-Offensive» eingeladen. Dabei will der Bundesrat die Impfanstrengungen nochmals intensivieren, um die Epidemie in der Schweiz möglichst bald beenden zu können. Geplant sind eine nationale Impfwoche, zusätzliche mobile Impfstellen, persönliche Gespräche sowie Gutscheine für Impfberatung. Der Regierungsrat äussert Vorbehalte bezüglich den vorgeschlagenen Impfanstrengungen und verlangt vom Bundesrat ein klares Impfziel inklusive ein Ausstiegsszenario zu formulieren.

Mit der vom Bundesrat vorgeschlagenen Impf-Offensive ist der Regierungsrat nicht einverstanden. Der Regierungsrat stimmt mit dem Bundesrat zwar überein, dass die Impfquote in der Schweiz erhöht werden sollte. Es stellt sich dabei jedoch die Frage, inwiefern das 3-Phasen-Modell des Bundesrats noch Gültigkeit hat. Laut dieser Strategie war die Aufhebung aller Massnahmen zu dem Zeitpunkt geplant, an dem sich die gesamte impfwillige Bevölkerung hat impfen lassen können. Von dieser Strategie hat sich der Bundesrat in den letzten Monaten abgewandt, da ansonsten eine Überlastung des Gesundheitswesens gedroht hätte. Wenn nun eine Impfoffensive mit dem Ziel der Aufhebung aller Massnahme gestartet wird, fordert der Regierungsrat konsequenterweise auch die Formulierung eines Impfziels. Somit wäre der ganzen Bevölkerung klar, welche Impfquote angestrebt und nötig ist, damit die aktuellen Massnahmen beendet werden können.

Der Regierungsrat unterstützt die Durchführung einer nationalen Impfwoche, in der sämtliche Informations- und Kommunikationsanstrengungen von Bund und Kantonen noch einmal konzentriert intensiviert werden. Demgegenüber erachtet der Regierungsrat das Potenzial von zusätzlichen Anstrengungen sowohl im Bereich von mobilen Beratungs- und Impfstellen als auch im Bereich der individuellen Information als erschöpft. In der Vergangenheit wurden zahlreiche wohnortsnahe und niederschwellige Angebote realisiert, die in den letzten Wochen nur noch sehr schwach frequentiert wurden. Ausserdem geht der Regierungsrat nicht davon aus, dass aktuell ein Mangel an Information bei den nicht geimpften Personen für deren Entscheid ausschlaggebend ist.

Klare Absage an Beratungsgutscheine
Den vorgeschlagenen Beratungsgutscheinen erteilt der Regierungsrat eine klare Absage. In der Schweiz wurde bisher stets bewusst auf finanzielle Anreize für die Impfung verzichtet. An diesem Grundsatz sollte festgehalten werden. Eine Einführung einer Beratungsprämie schafft Ungleichheiten mit bereits Geimpften und dürfte bei den impfskeptischen Personen kaum etwas bewirken. Das Vorgehen der Auszahlung an beratende Personen ist zudem sehr missbrauchsanfällig.

Departement des Innern

Auskunft: Petra Steimen-Rickenbacher, Landammann, Tel. 041 819 13 65, erreichbar: Mittwoch, 6. Oktober 2021, 14-15 Uhr