(Stk/i) Mit der Teilrevision des Planungs- und Baugesetzes 3. Etappe werden namentlich das kommunale Nutzungsplanverfahren der gelebten Praxis angepasst und das Baubewilligungsverfahren beschleunigt. Die Vernehmlassung dauert bis am 15. September 2023.

Das kantonale Planungs- und Baugesetz trat auf den 1. September 1988 in Kraft. In den letzten Jahren verlangten einerseits Änderungen des Bundesrechts (Mehrwertausgleich und Baulandmobilisierung) und andererseits verschiedene parlamentarische Vorstösse sowie Erfahrungen aus der Verwaltungs- und Gerichtspraxis Änderungen des kantonalen Planungs- und Baurechts. Der Kantonsrat hat an seiner Sitzung vom 30. März 2022 eine weitere Teilrevision des PBG (2. Etappe) verabschiedet. Dabei wurden allerdings gewichtige Aspekte ausgeklammert.

Die zuständige kantonsrätliche Kommission für Raumplanung-, Umwelt-, Verkehr- und Energie gelangte nach dieser Kantonsratssitzung zum Schluss, dass nun ohne Verzug alle anstehenden Revisionspunkte in einer weiteren Vorlage abzuhandeln seien. Der Regierungsrat stimmte diesem Vorgehen zu und beauftragte das Volkswirtschaftsdepartement mit der Ausarbeitung der vorliegenden Teilrevision, welche namentlich folgende Punkte umfasst:

• Prüfen einer Anpassung und Vereinfachung des kommunalen Nutzungsplanverfahrens;
• Prüfen einer Schwyzer Vereinheitlichung der Baubegriffe und Nutzflächenziffern nach dem Austritt aus der Interkantonalen Vereinbarung zur Harmonisierung der Baubegriffe (IVHB);
• Abarbeitung der hängigen parlamentarischen Vorstösse, insbesondere zum Baubewilligungsverfahren;
• Digitalisierung der Planungs-, Bewilligungs- und Mehrwertabgabeverfahren und Schaffung der erforderlichen Rechtsgrundlagen;
• Diverses: Mehrwertabgabe, Gewässerabstand, Zonengrenzabstand, Solaranlagen und Strafbestimmungen.

Die Vernehmlassung bei den Gemeinden, Bezirken, Parteien und Verbänden findet vom 19. Mai 2023 bis 15. September 2023 statt. Nachfolgend wird die Vorlage überarbeitet und dem Kantonsrat zur Beratung überwiesen. Die Vernehmlassungsunterlagen sind zu finden unter www.sz.ch/vernehmlassung

Staatskanzlei

Auskunft: Thomas Huwyler, Vorsteher Amt für Raumentwicklung, Tel. 041 819 20 05 (erreichbar Freitag, 19. Mai 2023, 10.30 – 11.30 Uhr)