Vernehmlassungen
Bei der Vorbereitung von Verfassungsänderungen, Gesetzesbestimmungen, wichtigen Verordnungen und anderen Vorhaben von grosser Tragweite werden die politischen Parteien und die interessierten Kreise (insbesondere Verbände und Organisationen) vom Regierungsrat zur Stellungnahme eingeladen.
Kantonale Vernehmlassungen
Teilrevision des Gesetzes über die amtlichen Veröffentlichungen
Publiziert: 17. April 2024
Frist: 15. Juli 2024
- Medieninformation
- Einladungsschreiben
- Vernehmlassungsbericht
- Vernehmlassungsvorlage
- Vernehmlassungsadressaten
Teilrevision Einführungsgesetz zum Umweltschutzgesetz
Publiziert: 26. Februar 2024
Frist: 25. Mai 2024
Vernehmlassungen zu Bundesvorlagen 2024
- Änderung des Bundesgesetzes über die Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen (AVEG) zur Umsetzung der Motionen 20.4738 Ettlin und 21.3599 WAK-N
- Anpassung der Signalisationsverordnung und der Strassenverkehrskontrollverordnung zur Umsetzung der Standesinitiative 17.304 («Sichere Strassen jetzt!») und Fragebogen
- Weiterentwicklung der leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (LSVA)
- Verordnung über Massnahmen zur Senkung des Verbrauchs von elektrischer Energie im Mobilfunk
- Klimaschutz-Verordnung
- Totalrevision des Verwaltungsstrafrechts
- Bundesgesetz über die Unverjährbarkeit von Mord
- Änderung des Zivildienstgesetzes
- Vernehmlassung Änderung Erwerbsersatzgesetz
- Revision Pflanzenschutzmittelverordnung und Gebührenverordnung
- Teilrevision der Verordnung über die Förderung der ausserschulischen Arbeit mit Kindern und Jugendlichen (KJFV), Stärkung der Kinderrechte
- Änderung des Geoinformationsgesetzes – Leitungskataster Schweiz und Fragebogen
- Bundesgesetz über Informationssysteme in den Sozialversicherungen
- Änderungen des Bundesgesetzes über die politischen Rechte
- Änderung des Ausländer- und Integrationsgesetzes (Erleichterung der selbstständigen Erwerbstätigkeit, Berücksichtigung des Lebensmittelpunkts und Zugriffe auf Informationssysteme)
- Umsetzung und Inkraftsetzung des Bundesgesetzes über das Verbot der Verhüllung des Gesichts
- Teilrevision Epidemiengesetz und Antwortformular
- Finanzierung von Gebäudeschäden bei Erdbeben
- Änderung der Verordnung des EFD über die steuerbefreite Einfuhr von Gegenständen in kleinen Mengen: Senkung der Wertfreigrenze
- Verordnungspaket Umwelt Herbst 2024
- Änderung des Heilmittelgesetzes
- Revision der Hinterlassenenrenten der AHV
- Übernahme und Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/977 über den Informationsaustausch zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2006/960/JI des Rates (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)
- Revision der Netzzugangsverordnungen und der Fahrplanverordnung
- Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) (Versicherung für inhaftierte Personen)
- Änderung des Militärgesetzes und der Verordnung der Bundesversammlung über die Verwaltung der Armee und der Armeeorganisation
- Änderung Bundesgesetz über die Unfallversicherung (UVG) i.S. Finanzierung Stiftung Entschädigungsfonds für Asbestopfer
- Änderung der Verordnung über die Abzugsberechtigung für Beiträge an anerkannte Vorsorgeformen (BVV 3), Einkauf in die Säule 3a ermöglichen
- Einführung einer Objektsteuer auf Zweitliegenschaften
- Änderungen von Verordnungen im Tierschutzbereich
- Änderung des Postgesetzes vom 17. Dezember 2010 (PG, SR 783.0)
- Teilrevision Radio- und Fernsehverordnung
- Teilrevision der Mehrwertsteuerverordnung
- Verordnung über die Krankenversicherung (KVV) und Verordnung EDI über Leistungen in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (KLV)
- Verordnung über das automatisierte Fahren (AFV) und Verordnung über die Finanzhilfen zur Förderung neuartiger Lösungen für den Verkehr auf öffentlichen Strassen (ÖStFV) und Fragebogen
- Ausweitung des Geltungsbereichs der Chauffeurverordnung sowie Umsetzung der Motion 20.4478 Dittli und Fragebogen
- PI Badertscher, Flugtransporte bei Lebensmitteln deklarieren
- Verordnungsentwurf Bewirtschaftung öV und Schienengüterverkehr im Falle einer Strommangellage
