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Rechts- und Justizkommission

Aufgaben

  • Oberaufsicht über die Rechtspflege (inklusive die Rechtspflege durch die Strafverfolgungsbehörden; exklusive verwaltungsinterne Verwaltungsrechtspflege)
    sowie über die beauftragte Person für Öffentlichkeit und Datenschutz
  • Prüfung der vom Kantonsrat zu erwahrenden Wahlen
  • Vorbereitung und Vorberatung der Wahl der vom Kantonsrat zu wählenden Mitglieder der Justizbehörden
  • Vorberatung des Erlasses, der Änderung und der Aufhebung von rechtsetzenden Bestimmungen im Bereich der Rechtspflege
  • Vorberatung oder Entscheid von Begnadigungsgesuchen nach Massgabe des Justizgesetzes
  • Vorberatung von Petitionen
  • Mitwirkung bei der Beschlussfassung, Vorberatung und Aufsicht bei Konkordaten in den Belangen Justizorganisation, Rechtspflege, öffentliche Sicherheit und Datenschutz

Mitglieder

Name Wohnort Politische Gemeinde / Bezirk Funktion
Kessler Matthias Brunnen Gemeinde Ingenbohl Kommissionspräsident
Beeler David Steinen Gemeinde Steinen Mitglied
Camenzind Karl Gersau Bezirk Gersau Mitglied
Eberhard Staub Natalie Lachen Gemeinde Lachen Mitglied
Grieder Thomas Wollerau Gemeinde Wollerau Mitglied
Ilg Lorenz Bäch Gemeinde Freienbach Mitglied
Lutz Roland Einsiedeln Bezirk Einsiedeln Mitglied
Marty Urs Altendorf Gemeinde Altendorf Mitglied
Müller Roland Küssnacht am Rigi Bezirk Küssnacht Mitglied
Reichmuth Ursi Ibach SZ Gemeinde Schwyz Mitglied
Wernli-Crameri Carla Altendorf Gemeinde Altendorf Mitglied
Bättig Daniel Küssnacht am Rigi Bezirk Küssnacht Ersatzmitglied
Betschart Django Brunnen Gemeinde Ingenbohl Ersatzmitglied
Camenzind Franz Einsiedeln Bezirk Einsiedeln Ersatzmitglied
Lüönd-Martone Alois Brunnen Gemeinde Ingenbohl Ersatzmitglied
Risi Franz-Xaver Lachen Gemeinde Lachen Ersatzmitglied

Geschäfte

Geschäft RRB-Nr. Departement
Teilrevision des Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRP) 946/2023 252/2024 Finanzdepartement
Postulat M 2/21: Virtuelle Beurkundung und Fernbeglaubigungen 551/2021 661/2023 925/2023 Sicherheitsdepartement
Motion M 16/22: Dynamisierung Deckelung Gerichtskostenvorschuss - Zivilverfahrenstourismus eindämmen 250/2023 Sicherheitsdepartement
Volksinitiative «Ja zu gerechten Majorzwahlen – Schluss mit Parteipäckli (Majorzinitiative)» mit Gegenvorschlag 365/2022 605/2022 Sicherheitsdepartement
Kantonale Ordnungsbussengesetzgebung: Teilrevision 295/2021 707/2021 Sicherheitsdepartement
Transparenzgesetz 552/2021 942/2018 785/2018 706/2021 Staatskanzlei
Teilrevision Polizeigesetz (PolG) 297/2020 48/2020 Sicherheitsdepartement
Teilrevision des Gastgewerbegesetzes, Umsetzung der Volksinitiative "Polizeistunde soll fallen!" 91/2020 Volkswirtschaftsdepartement
Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über Geldspiele: Anpassung Geldspielerlasse 631/2019 Volkswirtschaftsdepartement
Fachdirektorenkonferenz Lotteriemark und Lotteriegesetz: Ratifizierung Konkordate Geldspielkonkordat und Vereinbarung Durchführung Geldspiele 615/2019 Finanzdepartement
Kantonsratsbeschluss betreffend Organisation des Grundbuch- sowie des Schuldbetreibungs- und Konkursinspektorats 375/2019 Sicherheitsdepartement
Teilrevision Öffentlichkeits- und Datenschutzgesetz (ÖDSG) 12/2019 251/2019 Sicherheitsdepartement
Kantonsratsbeschluss über die Initiative "Polizeistunde soll fallen" Bericht und Antrag der Rechts- und Justizkommission 953/2018 Staatskanzlei
Teilrevision der Justizgesetzgebung drittes Paket 82/2018 922/2017 Staatskanzlei
Teilrevision Justizgesetzgebung zweites Paket 81/2018 921/2017 Staatskanzlei
Nachführung Justizgesetzgebung und Optimierung der Organisation der Strafverfolgungsbehörden (1. Paket) 473/2017 716/2017 Staatskanzlei
Initiative "Für die Offenlegung der Politikfinanzierung" - Transparenzinitiative 196/2017 Staatskanzlei
Ruhetagsgesetz 883/2016 948/2016 Staatskanzlei
Wahl der kantonalen Schätzungskommission für Enteignungen 2016-2020 340/2016 448/2016 Staatskanzlei
Beitritt zum geänderten Konkordat über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen (Hooligankonkordat) 406/2016 Staatskanzlei
Teilrevision Geschäftsordnung für den Kantonsrat 784/2015 929/2015 Staatskanzlei
Genehmigung der Verfassung der römisch-katholischen Kantonalkirche Schwyz 724/2015 Staatskanzlei
Initiativbegehren - Nein zum Lehrplan 21 567/2015 Staatskanzlei
Wahl- und Abstimmungsgesetz WAG 107/2015 1277/2014 Staatskanzlei
Teilrevision Justizgesetz - richterliche Zuständigkeit Wehrpflichtersatzgesetz 993/2014 Staatskanzlei
Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, EGzSchKG 135/2014 341/2014 Staatskanzlei
Anpassungen von Erlassen an die Kantonsverfassung vom 24. November 2010 150/2013 594/2013 Staatskanzlei
Anpassung des Gesetzes über die Organisation der Gemeinden und Bezirke und weiterer Erlasse an die Kantonsverfassung vom 24. November 2010 149/2013 593/2013 Staatskanzlei
Teilrevision der Geschäftsordnung für den Kantonsrat 57/2013 929/2012 Staatskanzlei
Inkraftsetzung der neuen Kantonsverfassung 966/2012 Staatskanzlei
Wahl der kantonalen Schätzungskommission für Enteignungen 2012-2016 505/2012 Staatskanzlei
Umsetzung der Teilrevision des schweizerischen Zivielgesetzbuches (Register-Schuldbrief) und weitere Änderungen im Sachenrecht 1063/2011 942/2011 Staatskanzlei
Wahl der kantonalen Schätzungskommission für Enteignungen 2011 216/2011 Staatskanzlei
Beitritt interkantonale Vereinbarung computergeschützte Zusammenarbeit - ViCLAS-Konkordat 673/2010 Staatskanzlei
Beitritt zum Konkordat über die Polizeizusammenarbeit - Polizeikonkordat Zentralschweiz 300/2010 Staatskanzlei
Änderung der Verordnung über die Kantonspolizei 1094/2009 138/2010 Staatskanzlei
Justizverordnung 1119/2009 351/2009 Staatskanzlei
Kantonale Ordnungsbussenverordnung 1103/2008 56/2009 Staatskanzlei
Beitritt zum Konkordat über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen 501/2008 Staatskanzlei
Prüfung und Erwahrung der Kantonsratswahlen vom 16. März 2008 (Bericht und Antrag RJK) sowie Ersatzwahl eines Mitglieds des Kantonsrates aus dem Bezirk Einsiedeln 410/2008 Staatskanzlei
Tätigkeitsbericht 2023 des Öffentlichkeits- und Datenschutzbeauftragten der Kantone Schwyz, Obwalden und Nidwalden Finanzdepartement
Erhöhung der Zahl der Richter am Kantonsgericht um eine zusätzliche vollamtliche Richterstelle und eine zusätzliche nebenamtliche Richterstelle Staatskanzlei
Prüfberichte der Interkantonalen Geschäftsprüfungskommissionen zum Jahresbericht 2022 der Interkantonalen Polizeischule (IPH) und zum Jahresbericht 2022 der Zentralschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht (ZBSA) Staatskanzlei
Ersatzwahlen a. Rechts- und Justizkommission (1 Mitglied) b. Staatswirtschaftskommission (1 Mitglied) Staatskanzlei
Ersatzwahlen Kommissionen: a. Rechts- und Justizkommission (1 Mitglied) b. Kommission für Gesundheit und Soziale Sicherheit (1 Mitglied) Staatskanzlei
Zentralschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht ZBSA: Jahresbericht und IGPK-Bericht 2022 Staatskanzlei
Interkantonale Polizeischule Hitzkirch IPH: Jahresbericht und IGPK-Bericht 2022 Staatskanzlei
Rechenschaftsbericht 2022 der kantonalen Gerichte Staatskanzlei
Tätigkeitsbericht 2022 des Öffentlichkeits- und Datenschutzbeauftragten der Kantone Schwyz, Obwalden und Nidwalden Staatskanzlei
Ersatzwahl eines Mitglieds der Interkantonalen parlamentarischen Geschäftsprüfungskommission der Interkantonalen Polizeischule IPH Staatskanzlei
Ersatzwahlen a. Kommission für Bildung und Kultur (Präsident) b. Kommission für Bildung und Kultur (Mitglied) c. Rechts- und Justizkommission (2 Mitglieder) Staatskanzlei
Erwahrung der Ergebnisse der Ersatzwahl von zwei Mitgliedern des Regierungsrates Staatskanzlei
Prüfberichte der Interkantonalen Geschäftsprüfungskommissionen zum Jahresbericht 2021 der Interkantonalen Polizeischule (IPH) und zum Jahresbericht 2021 der Zentralschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht (ZBSA) Staatskanzlei
Zentralschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht ZBSA: Jahresbericht und IGPK-Bericht 2021 Staatskanzlei
Interkantonale Polizeischule Hitzkirch IPH: Jahresbericht und IGPK-Bericht 2021 Staatskanzlei
Rechenschaftsbericht 2021 der kantonalen Gerichte Staatskanzlei
Geheime Wahl eines nebenamtlichen Mitglieds des Zwangsmassnahmengerichts für die restliche Amtsdauer 2020−2024 Staatskanzlei
Geheime Wahl eines vollamtlichen Mitglieds des Verwaltungsgerichts für die restliche Amtsdauer 2020−2024 Staatskanzlei
Tätigkeitsbericht 2021 des Öffentlichkeits- und Datenschutzbeauftragten der Kantone Schwyz, Obwalden und Nidwalden Staatskanzlei
Tätigkeitsbericht 2016 des Beauftragten für Öffentlichkeit und Datenschutz Staatskanzlei
Rechenschaftsbericht 2016 der kantonalen Gerichte Staatskanzlei
Tätigkeitsbericht 2015 des Beauftragten für Öffentlichkeit und Datenschutz Staatskanzlei
Geheime Wahlen für die Gerichte a) des Präsidenten und von fünf Mitgliedern des Kantonsgerichts b) von acht Mitgliedern des Verwaltungsgerichts c) des Präsidenten und von neun Mitgliedern des Strafgerichts d) des Präsidenten und von drei Mitgliedern des Zwangsmassnahmengerichts Staatskanzlei
Rechenschaftsbericht 2015 der kantonalen Gerichte Staatskanzlei
Prüfung und Erwahrung der Regierungsratswahlen vom 20. März 2016 und der von den Bezirken getroffenen Wahlen ins Kantonsgericht (Bericht und Antrag der Rechts- und Justizkommission) Staatskanzlei
Prüfung und Erwahrung der Kantonsratswahlen vom 20. März 2016 (Bericht und Antrag der Rechts- und Justizkommission) Staatskanzlei
Wahlen der beauftragten Personen für Öffentlichkeit und Datenschutz Staatskanzlei
Wahl eines vollamtlichen Mitglieds des Verwaltungsgerichts für die Amtsdauer 2016-2020 Staatskanzlei
Wahl des Präsidenten des Verwaltungsgerichtes für die Amtsdauer 2016-2020 (geheime Wahl) Staatskanzlei
Erwahrung der Wahl zweier Mitglieder des Ständerates Staatskanzlei
Tätigkeitsbericht 2014 des Beauftragten für Öffentlichkeit und Datenschutz Staatskanzlei
Rechenschaftsbericht 2014 der kantonalen Gerichte Staatskanzlei
Petition von Ronald Mathys Staatskanzlei
Empfehlungen der parlamentarischen Untersuchungskommission «Justizstreit» Staatskanzlei
Wahl der stellvertretenden Oberstaatsanwältin/des stellvertretenden Oberstaatsanwaltes für die restliche Amtsdauer 2012-2016 (geheime Wahl) Staatskanzlei
Tätigkeitsbericht 2013 des Beauftragten für Öffentlichkeit und Datenschutz Staatskanzlei
Rechenschaftsbericht 2013 der kantonalen Gerichte Staatskanzlei
Ersatzwahl eines Mitglieds der Rechts- und Justizkommission Staatskanzlei
Petition zur Behandlung der HEV-Doppelinitiative Staatskanzlei
Wahl der Oberstaatsanwältin/des Oberstaatsanwaltes für die restliche Amtsdauer 2012-2016 (geheime Wahl) Staatskanzlei
Wahl eines vollamtlichen Mitglieds des Verwaltungsgerichtes für die restliche Amtsdauer 2012-2016 (geheime Wahl) Staatskanzlei
Einzelinitiative EI 1/13: Familienfreundlichere Sitzungstermine des Kantonsrates - Für eine bessere Vereinbarkeit von politischem und familiärem Engagement Staatskanzlei
Kantonsratsbeschluss über die Erhöhung der Zahl der Richter am Verwaltungsgericht Staatskanzlei
Kantonsratsbeschluss über die Erhöhung der Zahl der Richter am Kantonsgericht Staatskanzlei
Einzelinitiative EI 1/12: Faire Kantonsratswahlen 2016 Staatskanzlei
Tätigkeitsbericht 2012 des Beauftragten für Öffentlichkeit und Datenschutz Staatskanzlei
Rechenschaftsbericht 2012 der kantonalen Gerichte über die Rechtspflege Staatskanzlei
Wahl eines vollamtlichen Mitglieds des Kantonsgerichtes für die restliche Amtsdauer 2012-2016 (geheime Wahl) Staatskanzlei
Wahl des Präsidiums und evtl. des Vizepräsidiums des Strafgerichts sowie des Zwangsmassnahmengerichts Staatskanzlei
Tätigkeitsbericht 2011 des Datenschutzbeauftragten Staatskanzlei
Geheime Wahlen für die Gerichte a) des Präsidenten und von drei Mitgliedern des Kantonsgerichts b) von sieben Mitgliedern des Verwaltungsgerichts c) des Präsidenten und von neun Mitgliedern des Strafgerichts d) des Präsidenten und von drei Mitgliedern des Zwangsmassnahmengerichts Staatskanzlei
Rechenschaftsbericht der kantonalen Gerichte über die Rechtspflege im Jahr 2011 Staatskanzlei
Prüfung und Erwahrung der Regierungsratswahlen vom 11. März 2012 und der von den Bezirken getroffenen Wahlen ins Kantonsgericht (Bericht und Antrag der Rechts- und Justizkommission) Staatskanzlei
Prüfung und Erwahrung der Kantonsratswahlen vom 11. März 2012 (Bericht und Antrag der Rechts- und Justizkommission) und Ersatzwahl je eines Kantonsratsmitglieds aus den Gemeinden Wollerau und Ingenbohl sowie aus dem Bezirk Einsiedeln Staatskanzlei
Kantonsratsbeschluss über die Ermächtigung zur Erwahrung des Ergebnisses der Ständeratsnachwahl (Bericht und Antrag der Rechts- und Justizkommission Staatskanzlei
Erwahrung der Wahl eines Ständerates (Bericht und Antrag der Rechts- und Justizkommission) sowie Beschwerden Nachwahlen SR und KR-Wahlen 2012 Staatskanzlei
Wahl eines nebenamtlichen Mitglieds des Strafgerichts für die Zeit vom 1. Januar 2012 bis 30. Juni 2012 (geheime Wahl) Staatskanzlei
Wahl eines vollamtlichen Mitglieds des Verwaltungsgerichtes für die Amtsdauer 2012-2016, falls der bisherige Vizepräsident zum Verwaltungsgerichtspräsidenten gewählt werden sollte (geheime Wahl) Staatskanzlei
Wahl der Präsidentin bzw. des Präsidenten des Verwaltungsgerichts für die Amtsdauer 2012-2016 (geheime Wahl) Staatskanzlei
Petition "Für eine mensch- und tiergerechte Haltung von Schwyzer Hunden inkl. Verhaltenskodex" (Bericht und Antrag Petitions- und Begnadiungsausschuss) Staatskanzlei
Tätigkeitsbericht 2010 des Beauftragten für Öffentlichkeit und Datenschutz Staatskanzlei
Rechenschaftsbericht der kantonalen Gerichte über die Rechtspflege 2010 Staatskanzlei
Erwahrung der Ersatzwahl und Inpflichtnahme von zwei Mitgliedern des Regierungsrates (Bericht und Antrag der RJK) Staatskanzlei
Geschäftsbericht 2009 des Beauftragten für Öffentlichkeit und Datenschutz Staatskanzlei
Rechenschaftsbericht der kantonalen Gerichte über die Rechtspflege im Jahr 2009 Staatskanzlei
Wahl eines teilamtlichen Mitglieds des kantonalen Strafgerichts und des Zwangsmassnahmengerichts (50%-Pensum) sowie von zwei teilamtlichen Mitgliedern des Zwangsmassnahmengerichts (10%-Pensum), je für den Rest der Amtsdauer Staatskanzlei
Wahl des Präsidenten des Zwangsmassnahmengerichts Staatskanzlei
Organisation des Zwangsmassnahmengerichts und Festsetzung der Richterzahl (Bericht und Antrag der RJK) Staatskanzlei
Ersatzwahl des Präsidenten und eines Mitglieds der Rechts- und Justizkommission Staatskanzlei
Rechenschaftsbericht der kantonalen Gerichte über die Rechtspflege im Jahre 2008 Staatskanzlei
Geheime Wahlen für die Gerichte a) des Präsidenten und von drei Mitgliedern des Kantonsgerichts b) des Präsidenten und von acht Mitgliedern des Verwaltungsgerichts c) des Präsidenten und von neun Mitlgiedern des Strafgerichts Staatskanzlei
Prüfung und Erwahrung der Regierungsrateswahlen vom 16. März 2008 und der von den Bezirken getroffenen Wahlen ins Kantonsgericht (Bericht und Antrag RJK) Staatskanzlei
Prüfberichte der Interkantonalen Geschäftsprüfungskommissionen zum Jahresbericht 2020 der Interkantonalen Polizeischule (IPH) und der Zentralschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht (ZBSA) Staatskanzlei
Rechenschaftsbericht 2020 der kantonalen Gerichte Staatskanzlei
Tätigkeitsbericht 2020 des Öffentlichkeits- und Datenschutzbeauftragten der Kantone Schwyz, Obwalden und Nidwalden Staatskanzlei
Tätigkeitsbericht 2019 des Öffentlichkeit- und Datenschutzbeauftragten der Kantone Schwyz, Obwalden und Nidwalden Finanzdepartement
Rechenschaftsbericht 2019 der kantonalen Gerichte Staatskanzlei
Rechts- und Justizkommission (RJK) 2020-2024 Staatskanzlei
Kantonale Geldspielgesetzgebung (Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über Geldspiele, Gesamtschweizerischen Geld-spielkonkordat, Interkantonale Vereinbarung betreffend die gemeinsame Durchführung von Geldspielen) Staatskanzlei
Tätigkeitsbericht 2018 des Öffentlichkeit- und Datenschutzbeauftragten der Kantone Schwyz, Obwalden und Nidwalden Finanzdepartement
Rechenschaftsbericht 2018 der kantonalen Gerichte Staatskanzlei
IGPK und IHFK (Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommissionen und Interparlamentarische Fachhochschulkommissionen) Staatskanzlei
Rechts- und Justizkommission (RJK) 2016-2020 Staatskanzlei

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